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Stralsunder AnwaltVerein: Zwangsvollstreckung zukünftig teurer?

Zu geplanten Änderungen beim Gerichtsvollzieherkostenrecht hat der DAV Stellung genommen. Das Justizministerium Baden-Württemberg hatte dem DAV die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der kostenrechtlichen Vorschläge der Staatssekretärarbeitsgruppe „Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen“ und zum vorgelegten mehr...

23.08.2010




Stralsunder AnwaltVerein Zweiter beim Kutterrace an der MTS in Parow

Nachdem die Mannschaft des Stralsunder AnwaltVereins in den vergangenen Wochen hart für das anlässlich des Tages der offenen Tür an der MTS Parow veranstaltete Kutterrace trainiert hatte, war am 21.08.2010 nun der Tag der Entscheidung gekommen.
12 Mannschaften nahmen an dem Rennen teil. Davon stellte die Marine acht, ein Kutter war von den Feldjägern besetzt, ein weiterer wurde mehr...

23.08.2010




Stralsunder AnwaltVerein für Mediation und aussergerichtliche Konfliktbeilegung

„Nicht jeder Streit braucht einen Richter“ titelte am 19. Juli 2010 die Berliner Zeitung und stellte die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Richtlinie Mediation (Richtlinie 2008/52/EG vom 21. Mai 2008, bis 20. Mai 2011 in deutsches Recht umzusetzen) vor. Der Titel des Beitrags war schon deshalb richtig gewählt, weil über 70 Prozent aller an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte herangetragenen Streitigkeiten aussergerichtlich beigelegt werden.
Dass die Anwaltschaft mehr...

13.08.2010




Stralsunder Anwaltverein: Neue Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Am 30. Juli 2010 ist das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts (BGBl. I 977) in Kraft getreten. Der Darlehensgeber kann mit Verwendung des Musters davon ausgehen, dass er alle gesetzlichen Belehrungspflichten eingehalten hat. Das Muster ist wie die Muster für die mehr...

13.08.2010




Stralsunder AnwaltVerein: TV-Tipp: „6+5-Regel im Profifussball“

Seit der Bosman-Entscheidung geniessen Profi-Fussballer der EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls die Privilegien der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Profisport muss sich seitdem den gleichen Regeln unterwerfen wie die Wirtschaft. Nicht zuletzt leidet hierdurch der Fussball-Nachwuchs, da immer mehr Profis aus EU-Nachbarländern von der Bundesliga verpflichtet werden.

Abhilfe soll nunmehr die „6+5-Regel“ schaffen. Mit dieser Regel soll die Zahl der Profis wieder begrenzt und der heimische mehr...

13.08.2010




Stralsunder AnwaltVerein trainiert hart für das diesjährige Kutterrace in der MTS

Die Mannschaft des Stralsunder AnwaltVereins trainiert seit Wochen hart für das Kutterrace am 21.08.2010 an der MTS in Parow. Motiviert durch den
Vorjahreserfolg wollen wir auch dieses Jahr nichts dem Zufall überlassen und werden am Tag der offenen Tür um den Pokal des Kommandeurs der Marinetechnikschule kämpfen.
(Näheres zum Vorjahreserfolg des Stralsunder mehr...

13.08.2010




Stralsunder AnwaltVerein gegen das SWIFT-Abkommen

Der Informationsrechtsausschuss des DAV hat zu dem mittlerweile vom Europäischen Parlament gebilligten SWIFT-Abkommen Stellung bezogen. Er äussert dabei datenschutzrechtliche Bedenken. So gibt es lediglich eine Regelung hinsichtlich de Verfahrens, wie europäische Behörden prüfen, ob die von den amerikanischen Behörden gestellten Anforderungen zur mehr...

09.08.2010




Ausschluss des Sorgerechts des Vaters des nichtehelichen Kindes bei Zustimmungserweigerung der Mutter verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 420/09

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kind- schaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626 a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind mehr...

05.08.2010




OLG Rostock: kein Verwertungsverbot bei autom. Geschwindigkeitsmessverf. eso ES 3.0

Der Stralsunder AnwaltVerein meldet:
Das OLG Rostock hat in einem Beschluss vom 06.07.2010, Az.: 2 Ss (OWi) 147/10 I 119/10, die Ergebnisse einer automatischen Geschwindigkeitsmessanlage vom Typ eso ES 3.0
in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer angeb-lichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu Lasten des Betroffenen für verwertbar gehalten.

Das OLG Rostock geht bei seiner Entscheidung davon aus, dass die Rechtsgrundlage für die betreffende Messung in § mehr...

05.08.2010




BKA-Gesetz: Keine Spaltung der Anwaltschaft in Strafverteidiger und sonstige Anwälte

Der Stralsunder AnwaltVerein meldet:
Die Bundesregierung will – wie lange vom DAV gefordert – den absoluten Schutz des § 160a StPO vor strafprozessualen Beweiserhebungs- und Verwertungsmassnahmen auf alle Rechtsanwälte erstrecken und die mit dem sog. TKÜ-Gesetz zum 1. Januar 2008 eingeführte künstliche Differenzierung zwischen Strafverteidiger und sonstige Anwälte wieder aufheben. Der Bundesrat macht auf die Rechtslage in § 20u BKA-Gesetz aufmerksam, wonach der absolute mehr...

05.08.2010





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