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Aktuell sind 191 Artikel in unserem Archiv gespeichert


§ 15a RVG gilt auch für Altfälle: VIII. Zivilsenat des BGH lenkt ein

Die Messe ist gelesen:
§ 15a RVG gilt auch für Altfälle aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Norm am 5. August 2009. Der VIII. Zivilsenat des BGH hat nun in einem Beschluss darauf verzichtet, wegen dieser Streitfrage den Grossen Senat für Zivilsachen des BGH anzurufen. Zuvor hatten bereits mehrere Zivilsenate des BGH § 15a RVG auf Altfälle angewendet. Damit steht nun fest, dass die Geschäftsgebühr nicht zwingend auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden muss. Die Änderung des RVG in § mehr...

27.11.2010




Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern am 6. September 2015 – Argumente für ein „Ja“ zum „Stopp der Reform“ –

Heute ist der Tag des Volksentscheides, der  der über die Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden wird. Die Landesregierung versucht, die Argumente gegen die massenhaften Amtsgerichts-Schliessungen kleinzureden.
Wir sind jedoch überzeugt, dass die Argumente für ein „Ja“ zum „Stopp der Reform“ richtig und wichtig sind:

1. Das Einsparpotential ist verschwindend gering!
Laut Gesetzentwurf (Seite 80 der Begründung) rechnet die Landesregierung mit mehr...

06.09.2015




Verwaltungsgericht Ansbach: Keine Bordellbesuche auf Sozialhilfe

Keine Bordellbesuche und Pornohefte auf Sozialhilfe.Auch bei mittellosen einsamen Ehemännern muss das Sozialamt nicht für Bordellbesuche und Pornohefte aufkommen.

25.03.2004




Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.

Eine erneute Mieterhöhung, eine wiederholte Versetzung am Arbeitsplatz oder ein Unfallschaden, für den die Versicherung nicht aufkommen möchte – es gibt viele Situationen, in denen man am liebsten sofort eine Anwältin oder einen Anwalt einschalten möchte. Doch so mancher scheut aus Angst vor hohen Kosten oder langwierigen, aussichtlosen Prozessen den Gang zum Anwalt. Diese Ängste sind aber meist unbegründet und führen dazu, dass man seine Rechte viel zu häufig nicht ausreichend wahrnimmt.

Um mehr...

24.03.2004




Trainingssaison im Kutterrudern hat begonnen

Die Trainingssaison im Kutterrudern hat für die Mannschaft des Stralsunder AnwaltVereins wieder begonnen. 

Wir bereiten uns auf tolle Wettkämpfe vor. Insbesondere freuen wir uns auf das alljährliche Kutterrennen am Tag der offenen Tür an der Marinetechnikschule im August in Parow!

Eingestellt durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Henry Euba, Stralsund 

20.05.2016




Stralsunder AnwalVerein fordert Änderung des § 80 Abs. 1 AufenthG und des § 12 Abs. 1 Asylgesetz

Der Deutsche Anwaltverein fordert in seiner Stellungnahme 57/2010 , § 80 Abs. 1 AufenthG und § 12 Abs. 1 Asylgesetz dahingehend zu ändern, dass die Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt.

Ohne die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würde den Minderjährigen zwar ein Mehr an Rechten zugestanden, diesem mehr...

04.10.2010




Stralsunder AnwaltVerein: Zwangsvollstreckung zukünftig teurer?

Zu geplanten Änderungen beim Gerichtsvollzieherkostenrecht hat der DAV Stellung genommen. Das Justizministerium Baden-Württemberg hatte dem DAV die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der kostenrechtlichen Vorschläge der Staatssekretärarbeitsgruppe „Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen“ und zum vorgelegten mehr...

23.08.2010




Stralsunder AnwaltVerein: Videokonferenztechnik im Strafverfahren – Licht und Schatten

Nach dem Willen des Bundesrates soll die Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren erweitert werden. Anwälte sollen Verfahren aus der Kanzlei oder über Justizverwaltungen per Videokonferenzanlagen zugeschaltet werden können. Auch auf die persönliche Anwesenheit weiterer Verfahrensbeteiligter will man künftig verzichten. Dies soll Terminierungen erleichtern und damit zur Verfahrensbeschleunigung beitragen – auch Reisetätigkeit entfiele. Klingt erstmal gut, birgt mehr...

23.08.2010




Stralsunder AnwaltVerein: Verordnungsvorschlag zum EU-Scheidungsrecht ist ein erster und richtiger Schritt

Mit dem Verordnungsvorschlag zur Begründung einer „verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts“


 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EU) DES RATES

18.09.2010




Stralsunder AnwaltVerein: TV-Tipp: „Datenschutz für Arbeitnehmer“

Das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz erstrecken sich selbstverständlich auch auf Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze. Dennoch haben in den vergangenen Monaten viele namhafte Unternehmen das Recht auf Datenschutz gebrochen. Nun soll die Bundesregierung den Datenschutz am Arbeitsplatz gesetzlich regeln.

Was der geplante Gesetzentwurf im Alltag der Arbeitnehmer bedeuten wird und in welchen Situationen anwaltlicher Rat angebracht ist, erfahren Sie in der von mehr...

22.10.2010





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