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Der Stralsunder AnwaltVerein unterstützt das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU im Landtag hat im Oktober 2011 die von der Landesregierung zusammengestellte Gerichtsstrukturreform verabschiedet. Diese sieht insbesodere die Schliessung von 11 der 21 Amtsgerichte, die Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Stralsund und Neubrandenburg und die Verlegung des Landessozialgerichts von Neubrandenburg nach Neustrelitz vor. Dieses weitgreifende Gesetz wurde

    ohne belastbare Analyse des konkret bestehenden Reformbedarfs,
    ohne nachvollziehbarer Prüfung der Notwendigkeiten aus der demografischen Entwicklung,
    ohne Prüfung von Alternativen zu den umfangreichen Standortschliessungen, einschliesslich ihrer zeitlichen Einordnung und
    ohne Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere der Abwälzung der finanziellen Lasten auf die rechtssuchenden     Bürger, auf Unternehmen, auf Kommunen und Landkreise und die Mitarbeiter der Justiz

beschlossen. Dabei wurden die vielfältigen und gründlich unterlegten Bedenken, insbesondere die Sachargumente gegen die Eignung von Zweigstellen als gemeinten Ersatz für sechs Amtsgerichte, trotz Anhörung im Landtag, schlichtweg ignoriert.

Hände weg von den Amtsgerichten!

Der Rechtsstaat, für den die Bürger 1989 auf die Strasse gegangen sind, ist in unserem Bundesland in Gefahr. Die Reform greift massiv in die funktionierende Gerichtsstruktur unseres Landes ein und gefährdet damit die bürgerfreundliche und bürgernahe Rechtsgewährung. Nachdem die Kreisstrukturreform und die Polizeistrukturreform von der Landespolitik auf den Weg gebracht wurden, deren positive Effekte für die Bürger bis heute nicht gesehen werden, nun auch noch die Gerichtsstrukturreform. Wieder werden gegen den Willen der Menschen unseres Landes und gegen berechtigte Einwändungen die politischen Zielvorgaben einzelner durchgedrückt.

Es reicht !

Eine weitgreifende Reform wie diese muss auf soliden Fakten, auf eine Analyse der gegenwärtigen Gegebenheiten, der allgemeinen Entwicklung und klarer Zielvorgaben basieren, die sorgfältig und fachkundig ermittelt sind. Auch diese Reform muss den Besonderheiten unseres Landes Rechnung tragen. Es sind intelligente Lösungen gefragt, die unseren Bürgern auch in Zukunft den ungehinderten Zugang zum Recht ermöglichen. Gleichzeitig muss eine weitere Schwächung der Mittelzentren des Landes und der auf diese ausgerichteten ländlichen Räume durch den weiteren Wegfall öffentlicher Einrichtungen und Strukturen verhindert werden.

Der durch das völlig übereilte und auf sachfremden Erwägungen beruhende Gerichtsstrukturneuordnunggesetz vom 11.11.2013 zugelassene Struktureingriff muss gestoppt werden um Zeit für Qualität und Alternativen zu gewinnen.

Für die Erhaltung einer bürgernahen Justiz!

Bitte geben Sie Ihre Stimme für die Erarbeitung einer zukunftsfähigen und bürgerfreundlichen Gerichtsstruktur und damit auch für mehr Demokratie bei der Gestaltung grundlegender Eingriffe in die Lebensbereiche der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern.

Bitte sammeln Sie  weitere Unterschriften in Ihrem Umfeld, z.B. im Bekanntenkreis, im Sportverein, auf Ihrer Arbeitsstelle ...

Die hierfür benötigten Unterschriftenlisten finden Sie hier

Der Ausdruck muss auf einem Blatt erfolgen (Vorder- und Rückseite). Alle Felder müssen vollständig und gut leserlichen ausgefüllt sein, da anderenfalls die Gefahr besteht, dass die Unterschrift als ungültig angesehen wird.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten senden Sie bitte an folgende Anschrift:
 
Andreas Könning
- postlagernd -
18401 Stralsund

oder an den

Stralsunder AnwaltVerein

Jungfernstieg 7 , 18437 Stralsund

 






Eingestellt am: 11.05.2014 [Zurück]
 
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