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Anwälte fordern Stopp der Gerichtsschliessungen in Mecklenburg-Vorpommern

Anwälte fordern Stopp der Gerichtsschliessungen in Mecklenburg-Vorpommern


– Volksentscheid darf nicht von Landesregierung ausgebremst werden –




Vor dem für den 6. September 2015 geplanten
Volksentscheid zur Justizreform in Mecklenburg-Vorpommern hat der
Deutsche Anwaltverein (DAV) die Landesregierung in Schwerin
aufgefordert, die geplanten massenhaften Gerichtsschliessungen in
Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen. Auf einer Pressekonferenz in Schwerin
sagte DAV-Präsident Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg: „Wer Gerichte schliesst, entfernt sich vom Bürger“.


Zudem warf Schellenberg der Landesregierung vor: „Die Landesregierung tut alles, damit der Volksentscheid ins Leere geht“.
Dies fängt mit dem kurzfristig anberaumten Termin des Volksentscheids
an, der so knapp nach den Sommerferien liegt, dass die Gemeinden nicht
genügend Wahlhelfer finden konnten und die Wahlkreise vergrössert werden
mussten. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen also schon für den Volksentscheid längere Wege auf sich nehmen“, ergänzte Rechtsanwalt Martin Lorentz, Vorsitzender des DAV-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern. „Hinzu
kommt eine komplizierte Formulierung des Abtimmungszettels, so dass die
Bürger „Ja“ ankreuzen müssen, um „Stopp zur Reform“ zu sagen
.
Abgesehen davon hat die Landesregierung schon mit den
Gerichtsschliessungen begonnen, um bis zum Volksentscheid möglichst viele
Tatsachen zu schaffen.


Die angekündigten Zweigstellen, die als „Ausgleich“ geschaffen werden, sind Feigenblätter“, berichtete Rechtsanwalt Lorentz
weiter – und zwar in zweifacher Hinsicht. Zum einen inhaltlich: Bis auf
die Zweigstelle in Bergen ist keine Zweigstelle mehr für alle
wesentlichen Rechtsangelegenheiten zuständig. Miet- und
Verkehrsangelegenheiten können ausser in Bergen nirgendwo mehr
vorgebracht werden. Zum anderen stehen die Zweigstellen rechtlich auf
tönernen Füssen: Denn das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
hat die zwei Paragraphen, die die örtliche und sachliche Zuständigkeit
in der Zweigstellen-Verordnung M-V regeln, schon am 2. Juni 2015 für
unwirksam erklärt (AZ: 2 K 13/15).


Folge der Gerichtsschliessungen ist ein Rückzug des Rechts aus der
Fläche – und damit eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts
Mecklenburg-Vorpommern. Denn nach der Schliessung der Gerichte werden
auch die Anwälte sich irgendwann nicht mehr in der Fläche halten können.
Die Bevölkerung steht dann alleine da in riesigen
„Zweigstellen-Gebieten“, die teils grösser als das Saarland sind. Rechtsanwalt Stefan Grasshoff, Präsident der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern sieht damit die Rechtssuchenden gegenüber dem bisherigen Zustand deutlich im Nachteil.


Gehen Sie zum Volksentscheid, trotz der langen Wege, und geben Sie Ihre Stimme ab“, riet Rechtsanwalt Schellenberg abschliessend.


Hintergrund dieses ersten Volksentscheids in Mecklenburg-Vorpommern
ist das von Ministerpräsident Erwin Sellering initiierte
Justizstrukturreformgesetz: die dort angeordneten Gerichtsschliessungen
stossen nicht nur bei Richtern und Anwälten, sondern auch bei weiten
Teilen der Bevölkerung auf Widerstand. Mehr als 120.000 Bürger haben
sich diesem


Widerstand angeschlossen. Es waren Richter und Anwälte, die zuerst
die Volksinitiative zur bürgernahen Justiz und das Volksbegehren
initiiert und nunmehr den Volksentscheid erzwungen haben.


Eingestellt am: 25.08.2015 [Zurück]
 
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