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BGH BUNDESGERICHTSHOf XII ZB 601/10
Datum: 16.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 601/10

vom

16. März 2011

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1896 Abs. 1 a, 1897 Abs. 4 Satz 1; FamFG §§ 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 und Abs. 3

a) Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhö-rung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 5).

b) Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält oder wenn er im Beschwerdeverfahren erstmals den Wunsch äussert, ihm einen bestimmten Betreuer zu bestellen.

c) Der das Betreuungsgericht gemäss § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB grundsätzlich bin-dende Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestel-len, erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit (im An-schluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 14).

BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 601/10 - LG Frankfurt a. M.

AG Frankfurt a. M. - 2 -

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richterin Weber-Monecke sowie die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Ok-tober 2010 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Gründe:

I.

1

Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers.

2

Auf die Anregung einer Klinik, in der die 1927 geborene Betroffene vorübergehend untergebracht war, hat das Amtsgericht nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen im Wege der Rechtshilfe deren Betreuung angeordnet und ihr eine Berufsbetreue-rin sowie einen Verhinderungsbetreuer bestellt. Der Aufgabenkreis erstreckt sich nach dieser Entscheidung auf - 3 -

Gesundheitssorge; Sorge um das persönliche, insbesondere ge-sundheitliche Wohl einschliesslich Einwilligung in ärztliche Mass-nahmen und hiermit verbundene Aufenthaltsbestimmung, soweit die Betroffene hierzu nicht selbst in der Lage ist; Organisation ambulanter Hilfen; Vertretung gegenüber der Klinikleitung; Woh-nungs- und Mietangelegenheiten; Vermögenssorge und Vertre-tung gegenüber Behörden und Versicherungen.

3

Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, die Betroffene leide nach dem Gutachten an einer beginnenden demenziellen Erkrankung, einer depressiven Störung sowie einer Bewegungseinschränkung, infolge derer sie nicht mehr in der Lage sei, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen.

4

Hiergegen hat die Betroffene Beschwerde eingelegt und diese im We-sentlichen damit begründet, nicht betreuungsbedürftig zu sein. Zudem hat sie den Wunsch geäussert, dass, wenn schon eine Betreuung erfolge, diese durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ausgeübt werden solle.

5

Nachdem das Beschwerdegericht ein ergänzendes psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt hatte, hat es die Beschwerde der Betrof-fenen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Betroffene mit ihrer Rechts-beschwerde.

II.

6

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere gemäss § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG statthaft. Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung der an-gegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Beschwerdegericht. - 4 -

7

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung fortbestehe. Die Be-troffene sei nach den beiden Gutachten aufgrund einer demenziellen Erkran-kung und der diese begleitenden körperlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Der nunmehr mit der Be-schwerde vorgebrachte gegenläufige Wille der Betroffenen gegen die Einrich-tung einer Betreuung führe vorliegend nicht gemäss § 1896 Abs. 1 a BGB zur Unzulässigkeit der Betreuungsanordnung. Der von der Betroffenen geäusserte Wille sei unbeachtlich, da sie zur freien Willensbildung nicht in der Lage sei. Nach Ansicht der begutachtenden Ärztin sei bei der Betroffenen von einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der freien Willensbildung auszugehen. Die Erteilung von Vollmachten oder die Inanspruchnahme anderer Hilfen stell-ten keine Alternative dar, die nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Entfallen des Betreuungsbedarfs führen könnten. Ausweislich der Gutachten, denen sich die Kammer anschliesse, sei die Betroffene weiterhin geschäftsunfähig und damit zur rechtswirksamen Vollmachts- oder Auftragserteilung nicht in der Lage.

8

Auch hinsichtlich der Person des Betreuers sei der Beschluss des Amts-gerichts nicht zu beanstanden. Es habe auf der Grundlage von § 1897 Abs. 6 BGB zu Recht einen Berufsbetreuer bestellt. Bislang habe sich keine der Per-sonen aus dem Umfeld der Betroffenen ernstlich bereit erklärt, die Betreuung ehrenamtlich zu übernehmen.

9

Von einer erneuten Anhörung der Betroffenen sei abgesehen worden, da die Anhörung durch den Verfahrenspfleger, das Amtsgericht und insbesondere die Sachverständige, deren Hilfe sich die Kammer bei der Beantwortung der entscheidungserheblichen Fragen bedient habe, zeitnah erfolgt sei und von ei-ner erneuten Anhörung durch die Kammer keine zusätzlichen entscheidungser-heblichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen seien. - 5 -

10

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

11

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falls hätte das Beschwerdegericht die Betroffene selbst persönlich anhören müssen. Im Übrigen hat es bei seiner Entscheidung § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht heran-gezogen, wonach dem Vorschlag eines Volljährigen hinsichtlich der Person sei-nes Betreuers grundsätzlich zu entsprechen ist.

12

a) Angesichts des bei der Betroffenen seit ihrer durch den ersuchten Richter durchgeführten Anhörung eingetretenen Sinneswandels, wonach sie nunmehr mit einer Betreuung nicht mehr einverstanden ist bzw. ihren Verfah-rensbevollmächtigten zum Betreuer bestellt sehen möchte, hätte das Be-schwerdegericht die Betroffene selbst persönlich anhören müssen.

13

aa) Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen An-hörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 5). Allerdings kann das Beschwerde-gericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung abse-hen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.

14

bb) Nach diesen Anforderungen hätte das Beschwerdegericht vorliegend die Betroffene anhören müssen.

15

(1) Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die Betroffe-ne bei ihrer erstinstanzlichen Anhörung in die Anordnung der Betreuung einge-willigt hat. Demgemäss war das Amtsgericht der Prüfung enthoben, ob der freie - 6 -

Wille der Betroffenen der Bestellung eines Betreuers im Sinne von § 1896 Abs. 1 a BGB entgegensteht. Folgerichtig brauchte das Amtsgericht auch keine entsprechenden Feststellungen hierzu zu treffen.

16

Nachdem die Betroffene aber mit der Anordnung einer Betreuung nicht mehr einverstanden war, hat sich die zu beurteilende Sachlage signifikant ver-ändert. Von einer erneuten Anhörung der Betroffenen waren daher durchaus zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten. Denn nunmehr war zu prüfen, ob gemäss § 1896 Abs. 1 a BGB der freie Wille der Betroffenen gegen eine Betreuung sprechen könnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Beschwer-degericht eine ergänzende Begutachtung angeordnet hat. Zwar hat das Be-schwerdegericht auf der Basis der Begutachtung in nicht zu beanstandender Weise im Einzelnen dargelegt, warum die Betroffene nach Einschätzung der Gutachterin nicht fähig sei, einen freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB zu bilden (zu den Voraussetzungen im Einzelnen siehe Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 - juris Rn. 3 ff.). Die Einholung eines Gut-achtens entbindet den Tatrichter jedoch nicht davon, sich selbst einen Eindruck davon zu machen, ob der Betroffene tatsächlich nicht in der Lage ist, einen frei-en Willen zu bilden (BayObLG Beschluss vom 29. April 2003 - 3Z BR 75/03 - juris Rn. 11).

17

(2) Wegen des erstmals im Beschwerdeverfahren geäusserten Wunsches der Betroffenen, im Falle der Anordnung einer Betreuung ihren Verfahrensbe-vollmächtigten als Betreuer bestellt zu bekommen, waren auch insoweit von einer Anhörung seitens des Beschwerdegerichts zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten. Da die Betroffene zuvor keinen Wunsch geäussert hatte, wer ihr als Betreuer zur Seite gestellt werden sollte, konnte ihr Vorschlag auch nicht Ge-genstand der erstinstanzlichen Anhörung gewesen sein. - 7 -

18

(3) Da nach dem oben Gesagten eine Anhörung durch das Beschwerde-gericht ohnehin erforderlich war, kommt es auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das Amtsgericht die Anhörung durch einen ersuchten Richter gemäss § 278 Abs. 3 FamFG vornehmen durfte, vorliegend nicht an.

19

Der Senat hält allerdings jedenfalls bei einer Erstbestellung die Anhörung des Betroffenen durch den erkennenden Richter grundsätzlich für erforderlich (so auch MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 278 FamFG Rn. 30 u. 32; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 278 Rn. 6; Bumiller-Harders FamFG 9. Aufl. § 278 Rn. 5; vgl. auch Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 2. Aufl. § 278 Rn. 7; - jeweils zu der Vorgängerregelung des § 68 Abs. 1 FGG: BayObLG Be-schluss vom 29. April 2003 - 3Z BR 75/03 - juris Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart BWNotZ 2007, 39, 40; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372). Die Notwendigkeit ei-ner solchen Anhörung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 278 Abs. 3 FamFG. Danach darf die persönliche Anhörung nur dann im Wege der Rechts-hilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne eigenen Ein-druck von dem Betroffenen getroffen werden kann. Dabei handelt es sich re-gelmässig um Ausnahmefälle wie etwa bei Koma-Patienten oder im Falle von ergänzenden Anhörungen im Laufe eines längeren Verfahrens (so zu § 68 Abs. 1 FGG: OLG Stuttgart BWNotZ 2007, 39, 40). Auch wenn die Regelung des § 278 Abs. 3 FamFG weiter gefasst ist als die des § 68 Abs. 1 FGG (Prütting/Helms/Fröschle FamFG § 278 Rn. 27; MünchKommZPO/Schmidt-Recla aaO § 278 FamFG Rn. 31; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 278 Rn. 13; vgl. auch Keidel/Budde aaO § 278 Rn. 6) und es nunmehr nicht mehr darauf ankommt, ob "von vornherein" anzunehmen ist, dass eine Entscheidung ohne eigenen Eindruck getroffen werden kann, ändert das nichts an dem von § 278 Abs. 3 FamFG fortgeschriebenen Regel-Ausnahme-Verhältnis. Der Senat verkennt die damit einhergehende Belastung der Betreuungsgerichte nicht; al-lerdings ist zu beachten, dass gemäss § 272 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ohnehin das - 8 -

Betreuungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch den erkennenden Richter spricht schliesslich, dass wegen der Vielgestal-tigkeit der möglichen Beeinträchtigungen und wegen des nicht unbedeutenden Eingriffs in die Rechtssphäre des Betroffenen der Anhörung entscheidende Be-deutung zukommt. Zudem verlangt sie regelmässig die Kenntnis der vollständi-gen Akten, die der Rechtshilferichter nicht immer haben wird.

20

b) Schliesslich ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts fehlerhaft, weil das Beschwerdegericht entgegen § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht auf den Vorschlag der Betroffenen, ihren Verfahrensbevollmächtigten zum Betreuer zu bestellen, eingegangen ist.

21

aa) Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht dem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entspre-chen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Be-troffenen nicht zuwiderläuft. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfä-higkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die be-grenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 14).

22

bb) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht ge-recht. Das Beschwerdegericht hat sich nicht mit dem - von ihrem Verfahrensbe-vollmächtigten im Beschwerdeverfahren vorgetragenen - Wunsch der Betroffe-nen, ihn zum Betreuer zu bestellen, befasst, was den Schluss nahelegt, dass es den entsprechenden Vortrag übersehen hat. - 9 -

23

Das Beschwerdegericht war von der Bindung dieses Vorschlags im Sin-ne des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht etwa deshalb befreit, weil es zu der Überzeugung gelangt war, dass bei der Betroffenen von einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der freien Willensbildung auszugehen sei. Ebenso unerheblich ist es, dass die Betroffene nach den Feststellungen des Landgerichts geschäftsunfähig ist. Denn wie oben bereits dargetan, kommt es allein auf den von ihr geäusserten natürlichen Willen an.

24

Das Beschwerdegericht wird Gelegenheit haben, im Rahmen der persön-lichen Anhörung die Willenskundgabe der Betroffenen zu überprüfen und we-gen der Frage, ob die Bestellung ihres Verfahrensbevollmächtigten möglicher-weise ihrem Wohl zuwiderläuft, weitere Ermittlungen anzustellen. - 10 -

III.

25

Die angefochtene Entscheidung kann danach nicht bestehenbleiben. Der Senat vermag in der Sache nicht abschliessend zu entscheiden. Die Sache war deshalb an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 FamFG).

Hahne Weber-Monecke Klinkhammer

Schilling Nedden-Boeger

Vorinstanzen:

AG Frankfurt a. M., Entscheidung vom 03.08.2010 - 48 XVII BER 1893/10 -

LG Frankfurt a. M., Entscheidung vom 15.10.2010 - 2-28 T 158/10 -


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